Gesetz soll Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung gewährleisten
Gesetz soll Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung gewährleisten
Audio | 18.03.2026 | Dauer: 00:04:28 | SR 3 - Denise Friemann (c) SR
Themen
Politische Einflussnahme ist in letzter Zeit ein viel diskutiertes Thema. Die Landesregierung bemüht sich, die Unabhängigkeit von Institutionen sicherzustellen – das ist zum Beispiel schon für das saarländische Verfassungsgericht passiert. Heute hat der Landtag ein Gesetz beschlossen, das die Unabhängigkeit der Landeszentrale für pol. Bildung stärken soll.
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