Schlagwort: Gesetz

Ein Schild weist auf Videoüberwachung hin.

Audio | 25.04.2025 | Länge: 00:02:57 | SR 3 - Studiogespräch: Dorothee Scharner / Lea Kiehlneker Videoüberwachung an Containerstellplätzen im ...

Im Saarland könnte eine Gesetz zur Videoüberwachung an Containerstellplätzen kommen, um illegaler Müllentsorgung vorzubeugen.. Im Landtag wird dazu ein Gesetz erarbeitet. SR-Reporterin Lea Kiehlneker über den aktuellen Stand.

Länge: 00:02:57
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Audio | 18.04.2025 | Länge: 00:01:35 | SR kultur - (c) SR Zwischenruf vom 18.04.2025

Gedanken von Anne Fennel, evangelische Kirche

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Foto: Plenarsaal im Landtag des Saarlandes

Audio | 10.04.2025 | Länge: 00:00:52 | SR.de - (c) SR Neues Polizei·gesetz erlaubt mehr Kontrollen

Der saarländische Landtag hat am Mittwoch (9.4.) ein neues Polizei·gesetz beschlossen. Polizisten dürfen jetzt an gefährlichen Orten Menschen durchsuchen und ihre Taschen und Rucksäcke kontrollieren. Die Polizisten brauchen dafür keinen Anlass.

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Polizeistreife in der Fußgängerzone

Audio | 09.04.2025 | Länge: 00:00:43 | SR 3 - Aaron Klein Saar-Polizei darf an gefährlichen Orten anlas...

Der saarländische Landtag hat am Mittwoch das neue Polizeigesetz beschlossen. Das geänderte Gesetz sieht etwa vor, dass die Polizei an sogenannten gefährlichen Orten in Zukunft auch ohne Anlass Durchsuchungen durchführen darf.

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Audio | 09.04.2025 | Länge: 00:30:00 | SR kultur - (c) SR Bilanz am Mittag vom 09.04.2025

U.a. mit folgenden Themen: Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag / Weitere US-Zölle sind in Kraft getreten, Kritik wächst / Warum die EU mit Milde auf die Türkei guckt / Landtag: Neues Polizeigesetz + Polizeireform

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Plenarsaal im Landtag des Saarlandes

Audio | 09.04.2025 | Länge: 00:03:50 | SR 3 - Aaron Klein Landtag befasst sich mit Polizeikontrollen un...

Die Polizei im Saarland soll Personen in Zukunft leichter durchsuchen können. Auch in einer Regierungserklärung von Innenminister Jost (SPD) zur inneren Sicherheit geht es um die saarländische Polizei. Der SR überträgt die Sitzung live.

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Kind mit Smartphone

Audio | 04.04.2025 | Länge: 00:02:33 | SR 1 - (c) SR 1 Handynutzung Grundschulen - ja oder nein?

Smartphones, Smartwatches und private Tablets (also nicht die Lern-Tablets) - das alles soll an Grundschulen im Saarland jetzt offiziell verboten werden. Wir haben gefragt: Wie findet Ihr das?

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Ein Kind steckt ein Smartphone in seinen Schulranzen

Audio | 03.04.2025 | Länge: 00:00:55 | SR 3 - Denise Friemann Handyverbot an Grundschulen jetzt doch per Ge...

Private Handys und Smartwatches sollen an saarländischen Grundschulen weitgehend verboten werden. Das Bildungsministerium will eine entsprechende Regelung jetzt auch gesetzlich festlegen. Zuvor hatte es lediglich ein entsprechendes Rundschreiben gegeben.

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Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Berlin

Audio | 18.03.2025 | Länge: 00:02:53 | SR 3 - (c) SR 3 Steffani Balle Ja oder Nein? Wie stimmen die Saar-Abgeordnet...

Das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur steht heute im Bundestag zur Abstimmung. Mitbestimmen dürfen auch neun Abgeordnete aus dem Saarland. Wie fällt ihre Entscheidung aus? Infos im Gespräch mit SR Reporterin Steffani Balle.

Länge: 00:02:53
Zwei Ärzte stehen bei einem Patienten

Audio | 12.03.2025 | Länge: 00:03:44 | SR 3 - Steffani Balle Gesundheitsausschuss: Nachbesserungen beim Kr...

Das Saarländische Krankenhausgesetz soll am 9. April beschlossen werden. Doch es gibt Forderungen nach Nachbesserungen seitens der Ärztegewerkschaft und der Kliniken. Darüber wurde am 12. März im Gesundheitsausschuss diskutiert.

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