Schlagwort: Verfassungsschutz

Grafik: SR info Rundschau

Audio | 29.04.2026 | Länge: 00:10:58 | SR 3 - (c) SR Rundschau 29.04.26

Verfassungsschutz bekommt mehr Befugnisse - Kinderschutzbund Saar kritisiert geplante Kürzungen Kinder- und Jugendhilfe - Die Renten steigen im Sommer - EU lockert Regeln für Staatsbeihilfen wegen Energiekrise - Prozessbeginn Schaufert vor Arbeitsgericht

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Audio | 29.04.2026 | Länge: 00:30:00 | SR kultur - (c) SR Bilanz am Abend vom 29.04.2026

U.a. mit folgenden Themen: Reform gesetzliche Krankenversicherung / Reaktionen auf schwarz-rote Gesundheitspläne / Eckpunkte für Bundeshaushalt 2027 / Landtag Änderung beim Verfassungsschutz / KI-Boom vor Realitätscheck

Ein Kamera-Überwachungsturm in Saarbrücken

Audio | 29.04.2026 | Länge: 00:03:23 | SR 3 - Studiogespräch: Lukas Baumann / Denise Friemann Der saarländische Verfassungsschutz bekommt m...

Der saarländische Verfassungsschutz bekommt mehr Befugnisse. Er soll jetzt auch einzelne Personen überwachen dürfen. Aber er soll auch stärker kontrolliert werden. Und: Ein absolutes Überwachungsverbot von Journalisten gibt es nicht mehr.

Verfassung des Saarlandes

Audio | 29.04.2026 | Länge: 00:01:58 | SR 3 - Denise Friemann Saar-Landtag beschließt mehrere Änderungen in...

Der saarländische Landtag hat mehrere Änderungen der saarländischen Verfassung mit Mehrheit der Stimmen von SPD und CDU beschlossen. Unter anderem hat das Parlament der Verfassung eine Präambel gegeben. Zudem bekommt der Verfassungsschutz mehr Befugnisse.

Foto: Verfassung des Saarlandes

Audio | 28.04.2026 | Länge: 00:17:16 | SR.de - (c) SR Saar-Landtag will Landesverfassung ändern

Der saarländische Landtag will heute final die Änderungen an der Landesverfassung beschließen. Unter anderem soll sie wieder eine Präambel bekommen. Darüber hinaus soll der saarländische Verfassungsschutz durch ein neues Gesetz mehr Befugnisse bekommen.

Eine Person steuert eine fliegende Drohne im Sonnenuntergang.

Audio | 04.03.2026 | Länge: 00:04:09 | SR 3 - Moderation: Kerstin Gallmeyer Wie "Wegwerf-Agenten" für Spionage und Sabota...

Die Sicherheitsbehörden warnen eindringlich vor Anwerbeversuchen von sogenannten „Low-Level-Agenten“ oder „Wegwerf-Agenten“. Bei diesen Versuchen werden Bürgerinnen und Bürger für Spionage- oder Sabotagehandlungen gegen sensible Einrichtungen angeworben.

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Audio | 28.02.2026 | Länge: 00:30:00 | SR kultur - (c) SR Bilanz am Mittag vom 28.02.2026

U.a. mit diesen Themen Lage im Iran / Die arabischen Staaten und der Krieg gegen den Iran / Gefechte zwischen Pakistan und Afghanistan dauern an. / Interview der Woche mit mit Stephan Kramer, Thüringer Verfassungsschutz-Präsident

SR info Rundschau

Audio | 11.02.2026 | Länge: 00:10:31 | SR 3 - (c) SR Rundschau 11.02.26

Prozess um Polizistenmord von Völklingen - Landtag will Verfassungsschutz reformieren - Sozialstaatsdebatte im Landtag - Tourismusrekord im Saarland - EU-Parlament beschließt umfassende Ukraine-Hilfen - NATO-Mission "Arktischer Wächter" angelaufen

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Audio | 11.02.2026 | Länge: 00:29:56 | SR kultur - (c) SR Bilanz am Abend vom 11.02.2026

U.a. mit folgenden Themen: Prozessauftakt: Getöteter Polizist Völklingen / Streit über den Landesentwicklungsplan / Landtag: Reform des Verfassungsschutzgesetzes / NATO - Arktis-Mission ist angelaufen / Lufthansa wird morgen bestreikt

Videoüberwachung

Audio | 11.02.2026 | Länge: 00:03:42 | SR 3 - Studiogespräch: Simin Sadeghi / Jennifer Klein Saarländischer Verfassungsschutz soll reformi...

Der Landtag will den saarländischen Verfassungsschutz reformieren. Nach mehreren Grundsatzurteilen des Bundesverfassungsgerichts müssen zentrale Regelungen des bisherigen Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes angepasst werden.