Schlagwort: Verbotsverfahren

Petra Berg

Audio | 23.01.2024 | Länge: 00:04:23 | SR 3 - Moderation: Nadine Thielen "Die Politik kann demaskieren"

Die Gegner der AfD fordern immer lauter ein Verbot. Zuständig hierfür wäre das Bundesverfassungsgericht. Doch was kann hier im Saarland auf Landesebene getan werden? Dazu die saarländische Justizministerin Petra Berg von der SPD.

Peter Müller

Audio | 23.01.2024 | Länge: 00:02:54 | SR 3 - Moderation: Nadine Thielen Ehemaliger Verfassungsrichter Peter Müller zu...

Sollte ein Verbotsverfahren gegen die in Teilen rechtsextreme AfD angestrengt werden? Ein Forderung, die immer lauter wird. Der ehemalige Verfassungrichter Peter Müller aus Eppelborn weist auf die hohen Hürden hin.