Ein Reformpaket der Koalition sieht eine massive Veränderung des Informationsfreiheitsgesetzes vor, dass seit 20 Jahren die Recherche bei Behörden, Verwaltungen, Ministerien erleichtert. Die drohenden Einschränkungen beschäftigen auch Hajo Schumacher.
U.a. mit folgenden Themen: BVerfG weist Klage über Vorgehen beim Heizungsgesetz zurück / Bund senkt Hürden: Mehr Abschiebungen nach Afghanistan / Knapp jede fünfte Familie 2025 mit alleinerziehendem / Schiff aus Saudi-Arabien im Roten Meer beschossen
U.a. mit folgenden Themen: 5. Jahrestag Ahrtalflut - Gedenken in Bad Neuenahr / Veruntreut rechte Patrioten-Fraktion erneut Geld? / Streit ums Informationsfreiheitsgesetz / China-Schock: Der politische Druck steigt / Vorschau aufs Halbfinale
Die von der Bundesregierung geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes stößt auf deutliche Kritik. Geplant ist unter anderem, den bislang voraussetzungslosen Informationsanspruch einzuschränken. Welche Folgen könnte das haben?
Eine Regierung, die es ihren Bürgern erschwert, transparent nachzuvollziehen, was sie tut, sollte ernsthaft darüber nachdenken, in wessen Sinne sie noch handelt. Die Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes sind keine Kleinigkeit.
U.a. mit folgenden Themen: Sorge am Golf vor erneuter Eskalation / EU-Kommission stellt Guidelines zu Social Media-Altersgrenze vor / 27 Tote bei Brand in thailändischer Bar / Bundesregierung will Informationsfreiheitsgesetz ändern
Wer zum Beispiel wissen will, wie viel die neue Werbekampagne der Bundesregierung kostet, kann entsprechende Infos dank des Informationsfreiheitsgesetzes bei Bundesbehörden anfordern. Die Bundesregierung will das Gesetz jedoch nun einschränken.
U.a. mit folgenden Themen: Urteilsverkündung gegen Marine Le Pen / EU-Parlament stimmt für Finanzierungsverbot / NATO-Gipfel am Tag 1 / Rekorddeal für deutschen U-Boot-Bauer 8 Rüstungsboom im Saarland / Änderungen am Heizungsgesetz
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