Öffentlicher Hitzeschutz ist vor allem Sache der Kommunen. Doch diese Aufgabe überhaupt stemmbar? Frank Matheis, der stellvertretender Geschäftsführer des saarländischen Städte- und Gemeindetags, war im SR 3 Interview.
Ein Reformpaket der Koalition sieht eine massive Veränderung des Informationsfreiheitsgesetzes vor, dass seit 20 Jahren die Recherche bei Behörden, Verwaltungen, Ministerien erleichtert. Die drohenden Einschränkungen beschäftigen auch Hajo Schumacher.
Bei den Kommissar-Anwärtern gab es so wenige Bewerbungen wie seit Jahren nicht. Eigentlich will Landesregierung aber mehr Polizisten auf der Straße. 2900 Stellen bis 2032. Die saarländischen Gewerkschaften glauben nicht dran und sind alarmiert.
Irland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. So tagten die Innenminister der EU in Dublin. Von Seiten einige Innenminister kamen unverblümte Drohungen. Deutschland missachte mit einen Grenzkontrollen europäisches Recht. Gibt Deutschland bald nach?
Eine Regierung, die es ihren Bürgern erschwert, transparent nachzuvollziehen, was sie tut, sollte ernsthaft darüber nachdenken, in wessen Sinne sie noch handelt. Die Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes sind keine Kleinigkeit.
U.a. mit folgenden Themen: Sorge am Golf vor erneuter Eskalation / EU-Kommission stellt Guidelines zu Social Media-Altersgrenze vor / 27 Tote bei Brand in thailändischer Bar / Bundesregierung will Informationsfreiheitsgesetz ändern
Am Winterbergklinikum ist ein langer Weg zu Ende gegangen: Fünf Jahre lang haben Mediziner, Politiker und Krankenversicherungsvertreter miteinander gerungen. Jetzt können Schlaganfallpatienten aus Frankreich künftig auf dem Winterberg behandelt werden.
Richtung Wochenende sollen die Temperaturen wieder hochgehen – über 35 Grad. Auch tropische Nächte kann es wieder geben. Was macht die Politik im Saarland, damit wir durch die nächsten Hitzewellen gut durchkommen?
Nach der Juni-Hitzewelle klettern die Temperaturen im Saarland nun wieder auf 30 Grad und höher. Mit Klimaanlage, Ventilator und Pool lebt es sich bei Hitze vermutlich besser als ohne. Doch nicht jeder kann sich diesen Luxus leisten.
Die Lokomotiv·führer bei der Saar·bahn streiken wieder. Bis Montag (6. Juli) fahren deshalb keine Bahnen. Es ist bereits der 6. Streik der Saar·bahn in diesem Jahr.
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