Schlagwort: Gesetze

Jemand zieht an einer rauchenden Zigarette

Audio | 12.11.2025 | Länge: 00:00:32 | SR.de - (c) SR Saar-Landtag erlaubt Rauchen in Spielhallen w...

In saarländischen Spielhallen darf ab sofort wieder geraucht werden – in abgetrennten Räumen. Der Landtag hat das Spielhallengesetz am Mittwoch entsprechend geändert und damit ein Gerichtsurteil von Anfang September umgesetzt.

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Bilanz am Mittag

Audio | 17.10.2025 | Länge: 00:30:01 | SR kultur - (c) SR Bilanz am Mittag vom 17.10.2025

U.a. mit diesen Themen: Trump und Putin haben telefoniert / Selenskyi bei Trump / Wird die Palästinensische Autonomiebehörde auch in Gaza regieren? / Bundestag hat über Wehrdienst-Gesetzentwurf debattiert / Bundestag ändert nach 45 Jahren Hausordnung

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Anke Rehlinger (SPD) und der zukünftige Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen.

Audio | 17.10.2025 | Länge: 00:00:30 | SR 3 - Sebastian Brosowski Rehlingers Nachfolger im Bundesrat gewählt

In der letzten Sitzung unter der Leitung von Anke Rehlinger hat der Bundesrat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte turnusgemäß zum neuen Präsidenten gewählt.

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Behandlungszimmer in einergynäkologischen Praxis

Audio | 26.09.2025 | Länge: 00:00:40 | SR 3 - Hannah Zewe "Safe Abortion Day": Kritik an unklarer recht...

Ein Schwangerschaftsabbruch ist für Frauen eine schwierige Entscheidung, die durch die unklare rechtliche Lage noch zusätzlich erschwert wird. Um auf diese Situation aufmerksam zu machen, findet am 28. September der „Safe Abortion Day“ statt.

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Foto:An Altglas- und Altkleider-Containern wurde unrechtmäßig Müll abgelegt

Audio | 17.09.2025 | Länge: 00:00:15 | SR 3 - (c) SR Saarland plant Videoüberwachung an Müllcontai...

Seit Jahren kämpfen die Kommunen im Saarland gegen illegale Müllablagerungen. Nun soll es für sie leichter werden, dagegen vozugehen. Der Landtag hat in erster Lesung ein Gesetz beschlossen, das es ihnen erlaubt Videokameras an Müllcontainern einzusetzen.

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Euroscheine mit dem Wappen des Saarlandes

Audio | 07.08.2025 | Länge: 00:03:01 | SR 3 - Moderation: Dorothee Scharner Saar-CDU kritisiert zeitliche Begrenzung beim...

Ende Juli hat das Bundeskabinett eine Änderung des Sanierungshilfengesetzes auf den Weg gebracht. Saarland und Bremen sollen neue Schulden aufnehmen dürfen. Seitens der Saar-CDU gibt es gibt Kritik am Gesetzestext. Dazu Aron Klein, SR-Landespolitik.

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Foto: Die Notrufnummer

Audio | 20.06.2025 | Länge: 00:00:51 | SR 3 - (c) SR Ortung von Polizei-Notrufen soll bald möglich...

Eine Gesetzesänderung soll bald die automatische Standortbestimmung bei eingehenden Polizeinotrufen im Saarland möglich machen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Landtag in die erste Lesung gehen.

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Modell einer elektronischen Fußfessel

Audio | 19.02.2025 | Länge: 00:00:55 | SR 3 - Aaron Klein Fußfessel gegen häusliche Gewalt kommt im Saa...

Bei Fällen von häuslicher Gewalt können im Saarland in Zukunft auch elektronische Fußfesseln eingesetzt werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der saarländische Landtag am Mittwoch verabschiedet.

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Plenarsitzung des Saarländischen Landtages

Audio | 22.01.2025 | Länge: 00:02:26 | SR 3 - Aaron Klein AfD scheitert mit Antrag zu finanziellen Zula...

Der saarländische Landtag hat einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion abgelehnt, der zum Ziel hatte, Zulagenzahlungen an bestimmte Landtagsabgeordnete zu verbieten. SPD und CDD stimmten gegen den Entwurf, er sei falsch begründet.

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Abgeordnete werfen ihre Stimmkarte zum Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag ein.

Audio | 18.11.2024 | Länge: 00:00:51 | SR 3 - Manuel Mager Welche Gesetzvorhaben sind aus saarländischer...

Bis zur Bundestagswahl hofft insbesondere die SPD noch Gesetzesvorhaben im Bundestag durchbringen zu können. Doch welche Gesetze wären aus saarländischer Sicht besonders wichtig? Dazu haben die saarländischen Fraktionen unterschiedliche Meinungen.

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