Schlagwort: Verfassung

Paragrafen an einem Türgriff

Audio | 05.09.2025 | Länge: 00:02:38 | SR 3 - (c) SR Ist der Sozialstaat verhandelbar?

Die Bundesregierung will an Bürgergeld und Sozialstaat sparen. Aber inwieweit lässt unsere Verfassung das überhaupt zu? Interview mit dem Bremer Rechtsanwalt Fabian Rust vom Republikanischen Anwaltsverein.

Bilanz am Mittag

Audio | 22.08.2025 | Länge: 00:29:47 | SR kultur - (c) SR Bilanz am Mittag vom 22.08.2025

U.a. mit folgenden Themen: Getöteter Polizist in VK - Stand der Ermittlungen / Gasspeicher geringer befüllt / Entlastung für Stromkunden durch Entlastung bei den Netzentgelten / Verfassungsschutzpräsident weiterhin gesucht / Klöckner weiter in der Kritik

Ferngesteuerte Kampfdrohne der USA

Audio | 15.07.2025 | Länge: 00:01:00 | SR 3 - (c) SR Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde geg...

Der US-Militärstützpunkt in Ramstein, rund 24 Kilometer von Homburg entfernt, ist Ausgangspunkt für Kampfdrohneneinsätze der USA. Zwei jemenitische Staatsangehörige hatten dagegen eine Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Bilanz am Abend

Audio | 07.07.2025 | Länge: 00:30:26 | SR kultur - (c) SR Bilanz am Abend vom 07.07.2025

U.a. mit diesen Themen: "Zukunftspakt Pflege": Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflegeversicherung / Polnische Grenzkontrollen / Sommergespräch Anke Rehlinger / Wahlausschuss tagt zu Bundesverfassungsrichtern / Zahl der Drogentoten bleibt auf hohem Niveau

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Audio | 10.06.2025 | Länge: 00:30:04 | SR kultur - (c) SR Bilanz am Abend vom 10.06.25

U.a. mit diesen Themen: Amoklauf an Schule in Graz, bisher 10 Tote / Verfassungsschutz stellt Jahresbericht 2024 vor / USA Proteste gegen Abschiebungen weiten sich aus / Saarland bekommt Zentrum für Quantentechnologie

Carsten Becker, AfD

Audio | 14.05.2025 | Länge: 00:04:03 | SR 3 - Studiogespräch: Simin Sadeghi / Katja Hackmann Saar-AfD taucht im Verfassungsschutz-Gutachte...

Im Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD tragen auch Äußerungen aus dem Saarland zur Einschätzung als gesichert rechtsextrem bei. Es geht um vermeintlich verfassungsfeindliche Postings der Saar-AfD in den Sozialen Netzwerke.

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Audio | 08.05.2025 | Länge: 00:30:27 | SR kultur - (c) SR Bilanz am Abend vom 08.05.2025

U.a. mit folgenden Themen: Gedenken 80 Jahre Kriegsende / Verfassungsschutz setzt neue Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem aus / Debatte Zusammenarbeit Union/Linke / Grenzkontrollen im Saarland / Pakistan greift indisches Militär mit Drohnen an

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Audio | 05.05.2025 | Länge: 00:30:03 | SR kultur - (c) SR Bilanz am Mittag vom 05.05.2025

U.a. mit folgenden Themen: Unterzeichnung des Koalitionsvertrags / AfD-Hochstufung und ihre politischen Konsequenzen / Israel: Aktuelle Lage nach Entscheidung des Sicherheitskabinetts / Rumänien: Rechtsradikaler und Reformer in der Stichwahl

Ein Zaun mit Davidstern

Audio | 06.04.2025 | Länge: 00:21:25 | SR 3 - Anke Schäfer Land und Leute: Nie wieder ist jetzt

Die saarländische Ministerpräsidentin will den Schutz jüdischen Lebens in die Landesverfassung aufnehmen. Ist das Symbolpolitik oder geht es um mehr? Ein Feature von Anke Schäfer.

Die Türklingel des Amtes für Verfassungsschutz.

Audio | 04.04.2025 | Länge: 00:00:45 | SR 3 - (c) SR Falsche Zahlen im Lagebericht des Verfassungs...

Neun linksextremistische Gewalttaten in den letzten Fünf Jahren: So steht es im aktuellen Lagebericht des saarländischen Verfassungsschutzes, der vor gut einem halben Jahr veröffentlicht wurde. Nun zeigt sich, die Zahl stimmt nicht.